Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-189/97   

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https://dejure.org/1999,5346
EuGH, 08.07.1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,5346)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,5346)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,5346)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Fischereiabkommen Europäische Gemeinschaft/Mauretanien - Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] und 190 [jetzt Artikel 253 EG]
    1 Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Rechte - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien; Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft; Erforderlichkeit der Zustimmung des Parlaments zu einem Verordnungsvorschlag des Rates; ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 408/97; ; EGV Art. 43 (jetzt EGV Art. 37); ; EGV Art. 228 Abs. 3 Unterabs. 2 (jetzt Art. 300 Abs. 3 Unterabs. 2 EGV); ; EGV Art. 190 (jetzt EGV Art. 253)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Rechte - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 408/97 des Rates vom 24. Februar 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4741
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 18.06.1996 - C-303/94

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn das Parlament den Gegenstand seines zu schützenden Rechts und die behauptete Verletzung dieses Rechts schlüssig darlegt (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Juni 1996 in der Rechtssache C-303/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-2943, Randnr. 17).

    Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96, Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 23, und vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 12).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
    Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96, Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 23, und vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 12).
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
    Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96, Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 23, und vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 12).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-22/96

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
    Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96, Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231, Randnr. 23, und vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 12).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-156/93

    Parlament / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
    Das Parlament hatte nämlich im Rahmen seines Vorbringens, die streitigen Bestimmungen seien im Hinblick auf die Anforderungen dieses Artikels unzureichend oder falsch begründet, nicht schlüssig dargelegt, inwiefern ein solcher Verstoß gegebenenfalls seine Rechte verletzt haben könnte (vgl. Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 11, und vom 18. Juni 1996, Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 18).
  • OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06

    Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen

    Der Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass der EuGH damit die bisherige Rechtsprechung (siehe u. a. EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - C 189/97 - Kalfelis) aufgegeben hat, dass ein Gericht auch dann für eine Entscheidung über eine Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt zuständig sein kann, wenn daneben vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

    79 - Der Gerichtshof hat sich dagegen bereits zu einem anderen Fall geäußert, in dem die Zustimmung des Parlaments geboten ist, nämlich dem Fall bezüglich der "Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft": Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-189/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-4741).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00

    Kommission / Parlament und Rat

    62: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-189/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-4741, Randnr. 29).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-189/97   

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https://dejure.org/1999,18579
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,18579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,18579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - C-189/97 (https://dejure.org/1999,18579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

    Fischereiabkommen Europäische Gemeinschaft/Mauretanien - Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4741
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